Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beförderungsverträge zwischen der Taxi Service GmbH (nachfolgend "Beförderer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Fahrgast" genannt).
§2 Vertragsschluss
Der Beförderungsvertrag kommt durch die Bestellung einer Fahrt und deren Annahme durch den Beförderer zustande. Die Bestellung kann telefonisch, per App oder durch direktes Heranwinken eines Taxis erfolgen.
§3 Beförderungspflicht
Es besteht eine Beförderungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich und zulässig ist.
§4 Beförderungsentgelt
Das Beförderungsentgelt richtet sich nach den behördlich festgesetzten Tarifen. Sondervereinbarungen sind nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen möglich.
§5 Haftung
Der Beförderer haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§6 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.